Wie funktioniert eigentlich die Politik in Deutschland? Wer trifft Entscheidungen und wie wirken sich diese auf unser Leben aus? Wenn du das schon immer wissen wolltest, dann solltest du diesen Artikel lesen. Denn darin bekommst du einen Überblick über das politische System in Deutschland. Du erfährst, wie der Bundesstaat aufgebaut ist, welche Institutionen welche Aufgaben haben und wie die Macht verteilt ist.
Wir werfen gemeinsam einen Blick auf die Geschichte, erklären, was eine parlamentarische Demokratie ausmacht und zeigen, welche Rolle Wahlen und Parteien in unserer Gesellschaft spielen. Ob für Schule, Studium oder einfach aus Interesse: Dieser Artikel hilft dir, die Grundlagen der deutschen Politik besser zu verstehen.
Regierungssystem Deutschland: Einführung
Das politische System in Deutschland hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg grundlegend verändert. Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Es bildet bis heute die rechtliche und politische Grundlage des Staates.
Ziel war es, aus den Fehlern der Weimarer Republik und der NS-Zeit zu lernen und eine stabile, demokratische Ordnung zu schaffen. Die BRD ist seitdem als parlamentarische Demokratie organisiert: Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus, das in regelmäßigen Wahlen seine Vertreter:innen bestimmt.1
Diese sitzen im Bundestag oder in den Landtagen der Bundesländer. Der Staatsaufbau folgt dem Prinzip des Föderalismus: Die Bundesrepublik besteht aus dem Bund und 16 teilsouveränen Ländern, die jeweils eigene Regierungen und Parlamente haben.
Damit sorgt das System für Machtverteilung und gegenseitige Kontrolle – zentrale Merkmale einer funktionierenden Demokratie. Das politische System in Deutschland hat sich als stabil, rechtsstaatlich und bürgernah etabliert.
Merkmale der Parlamentarischen Demokratie
- Das Volk wählt das Parlament
- Das Parlament wählt oder bestätigt die Regierung
- Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative
- Die Regierung ist vom Vertrauen des Parlaments abhängig
- Parlamente kontrollieren die Regierung
- Freiheit der Meinungsäußerung, Parteienvielfalt und Pluralismus als zentrale Elemente
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Die Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive und Judikative
Ein zentrales Merkmal des Regierungssystems in Deutschland ist die Gewaltenteilung, die im Grundgesetz verankert ist. Sie sorgt dafür, dass die staatliche Macht nicht in einer Hand liegt, sondern auf drei unabhängige Bereiche verteilt wird: Legislative, Exekutive und Judikative.
🗳️
Die Legislative (Bundestag und Bundesrat) ist für die Gesetzgebung zuständig.
👮
Die Exekutive, bestehend aus der Bundesregierung und den Landesregierungen, setzt diese Gesetze um.
⚖️
Die Judikative (Gerichte auf Bundes- und Landesebene) überwacht die Einhaltung der Gesetze und spricht Recht.
Besonders wichtig ist dabei die Unabhängigkeit der Richter:innen, die nur dem Gesetz unterworfen sind. Die Gewaltenteilung dient dem Schutz vor Machtmissbrauch und sichert die Freiheit der Bürger:innen. Sie ermöglicht eine gegenseitige Kontrolle der Staatsorgane und sorgt für eine stabile, demokratische Ordnung.
So garantiert das Regierungssystem in Deutschland eine faire Balance zwischen den drei Gewalten und stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Verfassungsorgane und ihre Rollen im Überblick
Die Verfassungsorgane sind die wichtigsten Institutionen im politischen System in Deutschland. Sie haben jeweils eigene Aufgaben und sorgen gemeinsam für das Gleichgewicht der staatlichen Macht. Welche Organe das sind, wie sie zusammenarbeiten und welche Rolle sie in der Politik spielen, kannst du im Folgenden lesen.
Verfassungsorgane sind die wichtigsten staatlichen Organe, die direkt im Grundgesetz genannt werden, z.B. Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht. Sie bilden das Rückgrat des politischen Systems in Deutschland. Staatsorgane ist ein weiter gefasster Begriff. Dazu gehören alle Organe, die staatliche Aufgaben erfüllen, also zum Beispiel auch Behörden und die Polizei.
Kurz gesagt: Alle Verfassungsorgane sind Staatsorgane, aber nicht alle Staatsorgane sind Verfassungsorgane.
Kennst du dich übrigens schon mit der deutschen Geographie aus?
Der Bundestag: Zentrum der Gesetzgebung
Der Bundestag ist das zentrale Parlament. Das wichtigste Organ der Legislative im politischen System in Deutschland. Er wird alle vier Jahre direkt vom Volk gewählt und ist der Ort, an dem politische Entscheidungen vorbereitet, diskutiert und getroffen werden.2
Im Bundestag sitzen derzeit 630 Abgeordnete, die Gesetze beraten und beschließen, den Bundeshaushalt verabschieden und Auslandseinsätze der Bundeswehr genehmigen. Eine seiner bedeutendsten Aufgaben ist die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers, die oder der anschließend die Bundesregierung bildet.
Außerdem kontrolliert der Bundestag die Arbeit der Regierung und sorgt dafür, dass sie im Sinne der Verfassung handelt. Im föderalen Staatsaufbau Deutschland wirkt auch der Bundesrat an der Gesetzgebung mit – als zentrale Vertretung der Länder.
Dennoch bleibt der Bundestag das zentrale Forum der demokratischen Willensbildung auf Bundesebene. Hier treffen unterschiedliche politische Auffassungen aufeinander und werden im Sinne der Bürger:innen verhandelt.
Aufgaben des Bundestags im Überblick:
- Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung)
- Kontrolle und Überwachung der Regierungsarbeit
- Wahl der/des Bundeskanzler:in
- Verabschiedung des Bundeshaushalts
- Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr
- Öffentliche Debatte politischer Fragen und Interessenvertretung der Bevölkerung
Der Bundesrat: Interessenvertretung der Länder
Der Bundesrat ist ein zentrales Verfassungsorgan im politischen System Deutschlands. Er repräsentiert die 16 Landesregierungen auf Bundesebene. Er wird nicht gewählt, sondern setzt sich aus Mitgliedern der jeweiligen Landesregierungen zusammen – nur wer ein Regierungsamt in einem Bundesland innehat, kann Mitglied des Bundesrats sein.
Die Anzahl der Stimmen, die ein Land hat, richtet sich nach seiner Einwohnerzahl. Insgesamt gibt es 69 Stimmen, für Beschlüsse sind meist 35 (absolute Mehrheit), in bestimmten Fällen 46 (Zweidrittelmehrheit) erforderlich.
Der Bundesrat ist ein wichtiger Bestandteil des föderalen Staatsaufbaus und sorgt dafür, dass die Interessen der Länder bei der Gesetzgebung des Bundes berücksichtigt werden. So muss er bei vielen Gesetzen zustimmen oder kann Einspruch einlegen. Außerdem wirkt er bei EU-Angelegenheiten mit und ist an der Umsetzung von Bundesgesetzen durch die Länder beteiligt.
Da es keine "Bundesrats-Wahlen" gibt, ist der Bundesrat ein sogenanntes "ewiges Organ". Seine Zusammensetzung verändert sich nur, wenn sich durch Landtagswahlen die Regierungen in den Ländern ändern. Dadurch haben auch Landtagswahlen bundespolitische Bedeutung, da sie die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat beeinflussen können.3
Die Bundesregierung: Bundeskanzler:in und Ministerien
Die Bundesregierung ist die Exekutive auf Bundesebene und besteht aus dem oder der Bundeskanzler:in sowie den Bundesminister:innen. Gemeinsam bilden sie das sogenannte Kabinett. Die Kanzlerin oder der Kanzler steht an der Spitze der Bundesregierung und besitzt die sogenannte Richtlinienkompetenz. Das bedeutet, sie oder er legt die politischen Leitlinien fest und trägt dafür die Verantwortung.
Die Minister:innen leiten ihre Ressorts eigenverantwortlich im Rahmen dieser Richtlinien (Ressortprinzip). Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung, entscheidet das Kabinett gemeinsam nach dem Kollegialprinzip.4
Das Kollegialprinzip bedeutet, dass die Bundesregierung wichtige Entscheidungen gemeinsam trifft. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministerien entscheidet das Kabinett mehrheitlich. Alle Mitglieder haben dabei gleiches Stimmrecht, unabhängig vom Amt.
Die genaue Zahl der Ministerien ist nicht im Grundgesetzt festgelegt und kann sich je nach politischer Lage ändern. Die Bundesministerien sind zugleich die höchsten Bundesbehörden in ihren Fachbereichen.
Die wichtigste Aufgabe der Bundesregierung ist es, politische Entscheidungen umzusetzen, Gesetzentwürfe zu erarbeiten und die laufende Verwaltung des Bundes zu organisieren. Sie trägt damit maßgeblich zur politischen Gestaltung im Regierungssystem Deutschlands bei.
Der Bundespräsident: Aufgaben und Bedeutung
Nun zum Staatsoberhaupt: dem Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin. Dabei handelt es sich um den protokollarisch ranghöchsten Repräsentanten Deutschlands. Die Person in dieser Rolle übernimmt vor allem repräsentative und überparteiliche Aufgaben und steht symbolisch für Einheit, Kontinuität und Werte der Bundesrepublik.
Aufgaben des Bundespräsidenten in der Übersicht:
- Repräsentation Deutschlands im In- und Ausland
- Unterzeichnung und Verkündung von Gesetzen
- Ernennung und Entlassung von Bundeskanzler:in, Bundesminister:innen und Bundesrichter:innen
- Vorschlag und Ernennung von Bundestichter:innen, Bundesbeamt:innen und Offizieren
- Ausübung des Bagnadigungsrechts
Zwar hat sie keine direkte Regierungsfunktion, aber wichtige formelle Befugnisse: Sie ernennt z.B. Bundeskanzler:in, Bundsminister:innen und Bundesrichter:innen sowie hohe Beamte, unterzeichnet Gesetze und kann diese im Extremfall auch ablehnen.
Gewählt wird der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin alle fünf Jahre von der Bundesversammlung, einem Gremium aus Bundestagsabgeordneten und Vertreter:innen der Länder. Vertreten wird er im Falle von Verhinderung durch den Bundesratspräsidenten oder die Bundesratspräsidentin – ein Amt, das jährlich unter den Ministerpräsident:innen der Länder wechselt.
Das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht und spielt eine zentrale Rolle im politischen System Deutschlands. Es wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes und schützt damit die Verfassung sowie die Grundrechte der Bürger:innen.
Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern
Das Gericht besteht aus 16 Verfassungsrichter:innen, die zur Hälfte vom Bundestag und zur Hälfte vom Bundesrat gewählt werden. Ihre Urteile sind für alle anderen Staatsorgane bindend. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet unter anderem über Verfassungsbeschwerden, Organstreitigkeiten und die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz.
Es ist damit ein zentraler Bestandteil der Judikative und sichert die rechtsstaatliche Ordnung. Die Richter:innen sind unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet. Auch der Präsident oder die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts zählt zu den höchsten Repräsentant:innen des Staates.
Wusstest du, dass Deutsch nicht die einzige Sprache in Deutschland ist?
Wahlen in Deutschland: Demokratie in der Praxis
Wahlen in Deutschland sind ein zentrales Element der parlamentarischen Demokratie und finden nach festen demokratischen Grundsätzen statt. Das Grundgesetz schreibt vor, dass Wahlen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein müssen.
👥 Allgemein
📨 Unmittelbar
🕊️ Frei
🟰 Gleich
🔒 Geheim
Das bedeutet: Jede:r Bürger:in ab 18 Jahren hat unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Einkommen das gleiche Stimmrecht, darf unbeeinflusst wählen und jede Stimme zählt gleich viel. Die Wahlentscheidung erfolgt unbeobachtet und ohne Zwang.5
Der Deutsche Bundestag wird alle vier Jahre gewählt. In den Bundesländern finden in der Regel alle fünf Jahre Landtagswahlen statt. Zusätzlich gibt es Kommunalwahlen, bei denen Städte und Gemeinden ihre Vertretungen bestimmen.
Eine Besonderheit: Der Bundespräsident wird nicht direkt vom Volk, sondern von der Bundesversammlung gewählt. Einem Gremium aus Bundestagsabgeordneten und Vertreter:innen der Länder. Wahlen garantieren, dass politische Macht vom Volk ausgeht und sind damit unverzichtbar für das politische System in Deutschland.
Fazit: Die Stärken und Herausforderungen des politischen Systems
Das politische System in Deutschland ist darauf ausgelegt, die Macht im Staat klar zu verteilen, demokratisch zu kontrollieren und die Interessen der Deutschen zu vertreten. Durch Gewaltenteilung, föderalen Aufbau und regelmäßige Wahlen wird sichergestellt, dass Politik transparent, rechenschaftspflichtig und am Gemeinwohl orientiert bleibt.
Parteien spielen dabei eine zentrale Rolle, da sie politische Meinungen bündeln und in Parlamenten vertreten. Die aktive Beteiligung der Bürger:innen stärkt die demokratische Gesellschaft und hält das System lebendig. Insgesamt bietet das politische System Deutschlands stabile Strukturen, die Freiheit, Mitbestimmung und Rechtsstaatlichkeit dauerhaft sichern.
Quellenangaben
- Tatsachen über Deutschland. (o. D.). Politisches System. https://www.tatsachen-ueber-deutschland.de/de/politik-deutschland/politisches-system
- Deutscher Bundestag. (o. D.). Aufgaben des Bundestages. https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben-197186
- Bundesrat. (o. D.). Stimmenverteilung – Zusammensetzung des Bundesrates. https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html
- Tatsachen über Deutschland. (o. D.). Bundesregierung. https://www.tatsachen-ueber-deutschland.de/de/politik-deutschland/bundesregierung
- Tatsachen über Deutschland. (o. D.). https://www.tatsachen-ueber-deutschland.de/de/politik-deutschland/wahlen-wahlsystem-wahlrecht
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