Im Jurastudium wirst Du zahlreiche Klausuren und Hausarbeiten schreiben. Und auch nach dem Ersten Juristischen Staatsexamen ist es damit nicht vorbei.

Wichtig dabei ist es, die richtige Klausurtechnik zu beherrschen, denn auch das Schreiben von Klausuren muss gelernt sein. Weißt Du zum Beispiel wie Du eine Klausur im Gutachtenstil schreibst?

Natürlich gibt es auch das ein oder andere, dass Du auswendig lernen kannst bzw. musst wie beispielsweise Prüfungsschemata oder juristische Definitionen – letztere sind vor allem im Strafrecht wichtig, da sie nicht im StGB enthalten sind.

Alles kannst Du aber nicht auswendig lernen, denn in der Rechtswissenschaft geht es vor allem um die Methodik, das juristische Verständnis und darum, das Gelernte auch praktisch auf den Fall anwenden zu können.

Manchmal kann es auch vorkommen, dass Du einen Gesetzestext liest und Dir nicht ganz sicher bist, ob die Rechtsnorm auf den vorliegenden Sachverhalt zutrifft. In einem solchen Fall, ist es notwendig, die rechtliche Norm auszulegen.

Für das Auslegen – also quasi die Interpretation – einer Norm stehen Dir verschiedene Auslegungsmethoden zur Verfügung: die grammatische, die historische, die systematische und die teleologische Auslegung.

Die juristische Methodenlehre ist Dir völlig neu und von den vier Auslegungsmethoden hast Du noch nie gehört?

Keine Sorge, wir stellen Dir die Rechtstheorie der vier klassischen Auslegungsmethoden in diesem Artikel vor!

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Für was braucht man die juristische Methodenlehre?

Wer nicht Jura studiert, denkt häufig, dass alles Wissenswerte einfach in den Gesetzten steht. "Du schlägst einfach das Gesetz auf und findest dort die Lösung", durfte ich mir während meines Jurastudiums häufig von Nicht-Juristen und Nicht-Juristinnen anhören. Super nervig!

Ganz so einfach ist es leider nicht. Tatsächlich ist es fast immer nötig, die jeweiligen Gesetze und Normen auszulegen.

Die juristische Fachsprache ist ja bekanntlich nicht immer ganz einfach. Dementsprechend schwierig kann es auch mal sein, den Willen des Gesetzgebers beim Verfassen einer Norm zu verstehen. Oft sind die Normen mehrdeutig oder nicht besonders präzise gefasst.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche Begriffe, die selbst erst einmal einer Auslegung bedürfen wie beispielsweise unverzüglich.

§ 377 Abs. 1 HGB: Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.

Schön und gut, aber was genau bedeutet nun "unverzüglich"?

Manchmal kann es sogar vorkommen, dass unklar ist, ob die Norm überhaupt auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar ist.

Wie aber soll man sich an ein Gesetz halten, wenn man nicht einmal versteht, was die Norm besagt.

Ist der Wille des Gesetzgebers unklar, ist es an der Zeit, das Gesetz auszulegen.
Manchmal ist der Wille des Gesetzgebers nicht deutlich erkennbar. Dann bedarf es der Interpretation der Vorschriften. | Quelle: Unsplash

In solchen Fällen kann die Auslegung der juristischen Norm weiterhelfen.

Allgemein wird in der Rechtstheorie seit Friedrich Carl von Savigny von vier juristischen Auslegungsmethoden ausgegangen.

Nur wer die juristische Methodenlehre beherrscht, kann in Klausuren und Hausarbeiten auch Probleme lösen, welchen er oder sie vorher noch nicht begegnet ist und die sie somit nicht stupide auswendig gelernt können.

Die grammatische Auslegung

Die grammatische oder auch grammatikalische Auslegung wird auch als Auslegung nach dem Wortlaut, den Wörtern und des Satzbaus bezeichnet.

Es geht also darum, den genauen Wortsinn der jeweiligen rechtlichen Norm zu bestimmen. Dazu wird der Sprachgebrauch der Rechtsgemeinschaft, also Alltags- sowie Rechtssprache herangezogen.

Bist Du Dir also nicht ganz sicher, ob eine Rechtsnorm auf den vor Dir liegenden Sachverhalt anwendbar ist, versuchst Du dieses Problem zunächst einmal über den Wortlaut der Norm zu lösen. Was besagt die Bedeutung des Wortlauts?

Hierzu gehören zum Beispiel Fragen wie: Ist ein Bierkrug ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 StGB? Ist die Faust ein solches gefährliches Werkzeug? Ist ein Klettergerüst für Kinder im Garten ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks im Sinne des § 946 BGB i.V.m. § 94 Abs. 1 BGB?

Viele juristische Vorschriften und Begriffe brauchen eine Auslegung.
Ist die Faust ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 StGB? Versuche nach dem Wortlaut der Rechtsnorm auszulegen. | Quelle: Unsplash

Hilft die Auslegung nach dem Wortlaut nicht weiter, kannst Du die anderen drei Methoden heranziehen.

Die grammatische Auslegung hat allerdings stets Vorrang. Das bedeutet, auch bei Auslegung nach einer der anderen Methoden, darf nicht über den Wortlaut des Gesetztes hinausgegangen werden.

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Die systematische Auslegung

Bei der systematischen Auslegung geht es wie der Name schon sagt um die Systematik des Gesetztes, also darum die Rechtsnorm im Gesamtzusammenhang der Rechtsordnung zu verstehen.

Du musst Dir also die Überschrift, die verschiedenen Absätze und die Stellung der Norm im Gesetz genau anschauen. Gegebenenfalls musst Du die Rechtsnorm sogar mit anderen Normen vergleichen.

Ganz banal gesagt: Findet sich eine Norm im StGB, dann ist sie nicht für die Anwendung auf einen Kaufvertrag vorgesehen. Die Vorschriften für den Kaufvertrag finden sich nämlich im BGB. Aber auch die Lösung für ein Problem im Mietrecht, wirst Du nicht im Werkvertragsrecht finden. Auch wenn sowohl das Miet- als auch das Werkvertragsrecht im BGB enthalten sind.

Für die Auslegung juristischer Vorschriften gibt es vier Methoden.
Die Systematik und Stellung im Gesetz liefert Hinweise auf die richtige Anwendung juristischer Vorschriften. | Quelle: Unsplash

Es geht also um das Verhältnis der juristischen Normen zueinander und den Bedeutungszusammenhang, der zwischen ihnen besteht. Die Normen sollten auf keinen Fall im Widerspruch, sondern vielmehr im Einklang zueinander stehen.

Leider ist das Gesetz nicht immer systematisch aufgebaut. In dem Fall kommst Du mit der systematischen Auslegung nicht weiter.

Die historische Auslegung

Bei der historischen Auslegung solltest Du versuchen herauszufinden, was der Gesetzgeber ursprünglich mit der Norm bezweckt hat. Du wirst also einen Blick auf die Rechtstradition, die Entstehungsgeschichte und den Willen des Gesetzgebers werfen müssen.

Die historische Auslegungsmethode ist deshalb für Klausuren eher unpraktisch, da Du schon die genauen geschichtlichen Hintergründe zur Entstehung der jeweiligen Vorschriften kennen müsstest.

Anders ist das natürlich, wenn Du eine Hausarbeit bzw. Seminararbeit schreibst. Hier hast Du problemlos die Möglichkeit, die Rechtstradition und Entstehungsgeschichte einer juristischen Norm zu recherchieren.

Bei Deiner Recherche solltest Du folgende Quellen heranziehen:

  • Bundesgesetzblatt
  • Regierungsentwürfe
  • Protokolle und Berichte
  • Beschlussempfehlungen
  • Etc.

Achtung: Wird ein Gesetzt geändert, hängt das eng mit der Änderung des Willens des Gesetzgebers zusammen!

Kommst Du mit der historischen Auslegung nicht weiter, solltest Du stattdessen auf die teleologische Auslegung zurückgreifen.

Die teleologische Auslegung

Die teleologische Auslegungsmethode beschreibt eine Auslegung nach Sinn und Zweck des Gesetzes.

Ein bekanntes Beispiel ist § 1357 Abs. 1 BGB, der Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs regelt:

Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.

Ursprünglicher Sinn und Zweck dieses Gesetzes war die Sicherstellung, dass auch die historisch vermögenslose Hausfrau einkaufen kann. Heute führt die Norm eher zu einer Privilegierung des Gläubigers und sollte deshalb sehr genau geprüft und im Zweifel abgelehnt werden.

Was ist Sinn und Zweck der Rechtsnorm?
Warum gibt es diese Rechtsnorm? | Quelle: Pixabay

Obwohl die Auslegungsmethoden grundsätzlich alle nebeneinander stehen können, wird der teleologischen Auslegung, also die Frage nach Sinn und Zweck des Gesetzes, die größte Bedeutung zugesprochen.

Schau Dir hier ein Fall-Beispiel der Auslegung inklusive Beispiele aus der Rechtsprechung an.

Auch die verschiedenen Meinungsstreitigkeiten, die Dir in den Rechtswissenschaften immer wieder begegnen werden, sind nichts anderes als eine Anwendung der verschiedenen Methoden der Auslegung.

Grenzen der Auslegung

Bei der Auslegung juristischer Normen ist es immer wichtig, auch die Grundsätze der Verfassung sowie etwaige europarechtliche Normen ausreichend zu beachten.

Ein Gesetzestext sollte stets verfassungs- und EU-konform ausgelegt werden!

Verfassungskonforme Auslegung

Eine Norm sollte immer so ausgelegt werden, dass sie nicht gegen die Verfassung, also unsere Grundrechte, verstößt.

Egal welche juristische Norm Du also auslegst, bei der Auslegung solltest Du stets die Grundgesetze im Hinterkopf haben.

Denke dabei vor allem auch an Normen wie den Art. 20 Abs. 3 GG, in dem die Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip geregelt sind, oder die Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG.

Ein Widerspruch zu den Grundgesetzen sollte unbedingt vermieden werden!

EU-konforme Auslegung

§ 288 AEUV:
Für die Ausübung der Zuständigkeit der Union nehmen die Organe Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen an.
Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat.
Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedsstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.
Beschlüsse sind in allen Teilen verbindlich. Sind sie an bestimmte Adressaten gerichtet, so sind sie nur für diese verbindlich.
Die Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich.

Vor allem Richtlinien, die von der EU erlassen wurden, sind nach § 288 AEUV für alle Mitgliedstaaten gültig.

Diese Gültigkeit erstreckt sich auch auf juristische Normen, die schon vor Erlass der Richtlinie bestanden. Bei der Auslegung dieser Normen ist also auch die Wertung der EU-Richtlinie stets zu beachten.

Ein Widerspruch zu den Richtlinien der EU sollte unbedingt vermieden werden!

Wir hoffen sehr, dass Dir diese Einführung zur den juristischen Methoden in diesem Artikel weitergeholfen haben!

Viel Glück bei Deiner nächsten Klausur oder Hausarbeit! :)

Für noch mehr Tipps lies auch unseren Leitfaden zur Jura-Klausur!

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Jana

Hoffnungslose Träumerin mit einer großen Liebe zum geschriebenen Wort, gutem Essen und Musik.